Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 29.10.1997 - 4 L 6882/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerwG, 17.09.1970 - II C 48.68
Keine Einrede der Entreicherung bei Anspruch des Bundes gegen Gemeinde
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.1997 - 4 L 6882/95
Unbeschadet der Frage, ob bei dem Kläger als Träger öffentlicher Gewalt ein schutzwürdiges Vertrauen überhaupt entstehen konnte (die Beklagte hat bereits darauf hingewiesen, daß der Vertrauensschutz zwischen Behörden oder Trägern öffentlicher Gewalt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zumindest nicht unproblematisch ist, vgl. auch BVerwGE 36, 108 [114]; 60, 208 [211]), nimmt der Senat nicht an, daß der Kläger bei Abschluß der genannten Beschäftigungsverhältnisse tatsächlich (noch) darauf vertraut hat, er werde aufgrund des Rundschreibens vom 10. Mai 1994 Fördermittel erhalten. - BVerwG, 29.05.1980 - 5 C 11.78
Abgeltung von Besatzungsschäden - Entschädigungsleistungen - Gesetzliche …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.1997 - 4 L 6882/95
Unbeschadet der Frage, ob bei dem Kläger als Träger öffentlicher Gewalt ein schutzwürdiges Vertrauen überhaupt entstehen konnte (die Beklagte hat bereits darauf hingewiesen, daß der Vertrauensschutz zwischen Behörden oder Trägern öffentlicher Gewalt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zumindest nicht unproblematisch ist, vgl. auch BVerwGE 36, 108 [114]; 60, 208 [211]), nimmt der Senat nicht an, daß der Kläger bei Abschluß der genannten Beschäftigungsverhältnisse tatsächlich (noch) darauf vertraut hat, er werde aufgrund des Rundschreibens vom 10. Mai 1994 Fördermittel erhalten. - OVG Niedersachsen, 02.10.1997 - 4 O 1757/97
Gerichtskostenfreiheit; Sozialstation; Sozialhilfe; Wohlfahrtspflege
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.1997 - 4 L 6882/95
Es handelt sich nicht um einen allgemeinen Subventionsrechtstreit (vgl. dazu Hess. VGH, Beschl. v. 8. Mai 1995 - 6 TJ 1169/95 -, zit. nach Juris), sondern um einen Rechtsstreit auf dem Gebiet des Sozialhilferechts, da die streitige Förderung zur Erfüllung von Aufgaben gewährt wird, die nach § 19 BSHG zu erfüllen sind (ebenso für Zuwendungen an die Verbände der freien Wohlfahrtspflege für ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe: Senat, Beschl. v. 2. Oktober 1997 - 4 O 1757/97 m.w.Nw.). - VGH Hessen, 08.05.1995 - 6 TJ 1169/95
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.1997 - 4 L 6882/95
Es handelt sich nicht um einen allgemeinen Subventionsrechtstreit (vgl. dazu Hess. VGH, Beschl. v. 8. Mai 1995 - 6 TJ 1169/95 -, zit. nach Juris), sondern um einen Rechtsstreit auf dem Gebiet des Sozialhilferechts, da die streitige Förderung zur Erfüllung von Aufgaben gewährt wird, die nach § 19 BSHG zu erfüllen sind (ebenso für Zuwendungen an die Verbände der freien Wohlfahrtspflege für ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der Sozialhilfe: Senat, Beschl. v. 2. Oktober 1997 - 4 O 1757/97 m.w.Nw.).